Die Neuausrüstung Europas: 16 EU-Länder bereit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Mehr als die Hälfte der Länder der Europäischen Union plant, den Ausnahmezustand zu beantragen, der es ihnen ermöglicht, Verteidigungsinvestitionen über die Haushaltsobergrenzen des Blocks hinaus zu tätigen.

Die meisten EU-Länder, darunter Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland, wünschen sich mehr Freiheit, um ihre Verteigungskapazitäten zu stärken. Zwölf von ihnen haben bereits einen offiziellen Antrag bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Laut Politico ermöglicht diese Ausnahme diesen Ländern, ihre Verteidigungsausgaben jährlich auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts über einen Zeitraum von 4 Jahren zu erhöhen, ohne die fiskalischen Regeln der EU zu verletzen.

Deutschland ist der einzige europäische Führer, der plant, von dieser Regelung Gebrauch zu machen. Länder mit angespannten Haushalten wie Italien und Frankreich haben keine finanzielle Flexibilität für den Erwerb militärischer Ausrüstung beantragt, ebenso wie Länder mit solideren Finanzen, beispielsweise die Niederlande und Schweden.

Dennoch hat sich auch Dänemark dem Antrag angeschlossen, um ein politisches Signal zu senden. Die Wirtschaftsministerin Stephanie Lorenz erklärte: 'Die Aktivierung dieser Regelung durch Dänemark wird ein Signal an die Außenwelt senden, dass die EU-Länder in ihren Bemühungen um die Neuausrüstung vereint sind.'

Der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti ist überzeugt, dass die Regierung in Rom das NATO-Ziel von 2% der Verteidigungsausgaben erreichen kann, indem sie ihre Buchhaltung ändert, um mehr Posten einzubeziehen. Das Land wird bis zum NATO-Gipfel im Juni warten, wenn neue Ausgabenziele für alle Länder festgelegt werden. Die USA bestehen darauf, dass alle Mitglieder ihre militärischen Ausgaben erhöhen, um möglicherweise weitere Schritte zu prüfen.