Sibyga traf sich mit dem Generalsekretär der OSZE, die Regierung verlängerte die Stundung für Reservisten. Die wichtigsten Tatsachen vom 25. Februar.

Der Außenminister der Ukraine, Andrij Sibyga, berichtete über Verhandlungen in Kiew mit dem neuen Generalsekretär der OSZE, Feridun Sinirlioglu.

Ich begrüßte den Generalsekretär der OSZE, Feridun Sinirlioglu, in Kiew, um weitere gemeinsame Anstrengungen zur Erweiterung unserer Zusammenarbeit zu besprechen. Ich betonte die Bedeutung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens in der Ukraine für die stabile europäische und transatlantische Sicherheit.

Die Werchowna Rada unterstützte die Beendigung der Vollmachten der Volksabgeordneten Irina Koryshkina.

Für die entsprechende Entscheidung stimmten 246 Volksvertreter. Koryshkina könnte im Parlament durch einen der Kandidaten ersetzt werden, die als Nächste auf der Parteiliste stehen: Inna Swerba, Sergej Melnik oder Julija Palijtschuk, die laut Schelesnjak bereits von der Möglichkeit Abstand genommen hat.

Das Kabinett der Minister der Ukraine verlängerte die Stundung für reservierte wehrpflichtige Mitarbeiter bis zum 31. März.

Der ständige Vertreter der Regierung im Parlament, Taras Melnytschuk, schrieb in Telegram, dass Änderungen zu dem Regierungsbeschluss vom 22.11.2024 Nr. 1332 "Einige Fragen der Reservierung von wehrpflichtigen Personen während der Mobilisierung und in Kriegszeiten" vorgenommen wurden.

Darüber hinaus, sagte er, müssen die staatlichen Stellen innerhalb eines viermonatigen Zeitraums die getroffenen Entscheidungen zur Bestimmung von Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die für das Funktionieren der Wirtschaft und die Gewährleistung des Lebens der Bevölkerung in einer besonderen Zeit kritisch wichtig sind, überprüfen.

Die Mitarbeiter des Staatlichen Ermittlungsbüros haben den amtierenden Bürgermeister eines der Orte in der Region Riwne und einen Stadtrat wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit festgenommen.

Der amtierende Bürgermeister handelte in Absprache mit einem Stadtratsabgeordneten, der zudem die Position des Hauptingenieurs für Waldschutz und -sicherung in einer der Filialen des Forstwirtschaftlichen Staatsunternehmens "Wälder der Ukraine" einnimmt. Das Grundstück sollte einer Person übertragen werden, die dem amtierenden Bürgermeister nahe steht.

In der Ukraine wurde die Liste der Gründe für die Feststellung von Behinderungen erweitert. Ab sofort kann dieser Status auch Personen zuerkannt werden, die Gefangenschaft oder Folter erlebt haben.

Das Verfahren zur Bewertung zur Feststellung von Behinderungen für solche Personen umfasst mehrere Schritte.

Ab dem 1. März wird es eine Rentenanpassung für über 10 Millionen Ukrainer geben.