Das Gericht in den USA hat eine Entscheidung über die Arbeit von USAID getroffen.

Das Gericht hat die Agentur USAID aufgrund von Verfassungsverstößen geschlossen

Ein Bundesrichter in Maryland entschied, dass die amerikanische Agentur für internationale Entwicklung (USAID) geschlossen wird.

In einer 68-seitigen Begründung erklärte Richter Theodore Chuang, dass die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump wahrscheinlich gegen mehrere Bestimmungen der US-Verfassung, einschließlich des Prinzips der Gewaltenteilung, verstoßen hat.

Der Richter ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen den Klägern, ehemaligen Mitarbeitern der Agentur, sowie den öffentlichen Interessen geschadet haben, da sie gewählten Vertretern im Kongress ihre verfassungsmäßigen Befugnisse entzogen haben.

Der Richter fordert die Wiederherstellung der entlassenen Kläger und garantiert ihnen Zugang zu ihren Arbeitsplätzen. Auch der Zugang zu Arbeits-E-Mails und elektronischen Systemen für alle Mitarbeiter der Agentur sollte wiederhergestellt werden.

Außerdem verbot der Richter dem Department of Government Efficiency, ohne Erlaubnis einer autorisierten Person der Agentur Maßnahmen in Bezug auf USAID zu ergreifen. Der Staatssekretär Marco Rubio wurde zum amtierenden Leiter der Agentur ernannt.

Schließung der Agentur USAID

Trump verbot am 20. Januar der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), innerhalb von 90 Tagen Hilfe an andere Länder zu leisten. Danach wurde die Tätigkeit der Agentur überprüft.

Am 29. Januar entschied das US-Außenministerium, vorübergehend die Finanzierung einiger humanitärer Programme, die 'Leben retten', fortzusetzen.

Am 10. März wurde im Außenministerium mitgeteilt, dass die USA offiziell 83 % der USAID-Programme schließen. Die Programme, die erhalten bleiben (etwa 1000), werden dem Außenministerium zur effizienteren Verwaltung übertragen.

USAID ist eine unabhängige Regierungsbehörde, die 1961 vom US-Kongress gegründet wurde. Sie beschäftigt etwa 10.000 Personen, von denen zwei Drittel außerhalb der USA arbeiten. Im letzten Jahr überwachte die Agentur die Durchführung von Entwicklungsprojekten im Gesamtwert von etwa 50 Milliarden US-Dollar.